Einführung
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber der Seite https://momoney.cash:
Momo-Net GmbH
Seeburgstrasse 16
CH-9404 Rorschacherberg, Schweiz
(im nachfolgenden MomoneyCash genannt)
und den Teilnehmern am MomoneyCash Affiliate-System (im nachfolgenden "WEBMASTER" genannt).
§ 1 Jeder WEBMASTER bestätigt mit seiner Anmeldung im MomoneyCash Webmaster-System, diese AGB gelesen zu haben und diese anzuerkennen.
§ 2 MomoneyCash ist berechtigt WEBMASTER welche diese AGB nicht beachten, ohne Vorankündigung und fristlos vom Webmastersystem auszuschließen.
§ 3 MomoneyCash behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Der WEBMASTER verpflichtet sich, diese AGB in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen.
§ 4 Sollte ein WEBMASTER mit der aktuellsten Version der AGB nicht einverstanden sein ist er verpflichtet, die Teilnahme zu beenden indem er diese per Email an MomoneyCash kündigt.
Die Nutzung der dem WEBMASTER überlassenen WerbeÐCodes, des Promotionmaterials und der Werbehilfsmittel ist dann unverzüglich einzustellen.
§ 5 Sofern der WEBMASTER seine Teilnahme nicht ausdrücklich beendet, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert.
§ 6 Generell wird beiden Parteien das Recht zugesprochen die Zusammenarbeit ohne Angabe von Gründen jederzeit zu beenden. Nach einer Kündigung steht dem Webmaster weiterhin das Recht auf Provisionszahlungen aus laufenden Umsätzen zu.
Im Falle einer fristlosen Kündigung ist es dem Webmaster untersagt die Programme von MomoneyCash weiterhin zu bewerben oder sich in irgendeiner Form zu präsentieren, die einen Bezug auf eine Zusammenarbeit zwischen MomoneyCash und dem Webmaster vermuten liesse.
Vertragsgegenstand
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§ 7 MomoneyCash bietet den WEBMASTERN über die Webseite https://momoney.cash Partner-Programme zur Bewerbung an.
§ 8 Um an den Partner-Programmen teilzunehmen, muss sich der WEBMASTER im Webmaster-System von MomoneyCash anmelden. Jeder WEBMASTER erhält ein eigenes Konto in dem seine persönlichen bzw. Firmendaten sowie die Daten seiner Webseiten bzw. Informationen über genutzte Werbeträger gespeichert werden.
§ 9 Die Anmeldung im MomoneyCash Webmaster-System ist kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht jedoch nicht.
Die Entscheidung über die Aufnahme eines WEBMASTERS obliegt alleine MomoneyCash.
§ 10 Der WEBMASTER erhält nach erfolgreicher Anmeldung persönliche Zugangsdaten, mit denen er das geschlossenen Webmaster-System von MomoneyCash betreten kann. Hier kann der WEBMASTER unter den zur Verfügung stehenden Partner-Programmen auswählen. Für jedes der Partner-Angebote erhält er einen individuellen Link-Code, den er in seine Seite einbaut.
§ 11 Die Weitergabe oder Veröffentlichung der Zugangsdaten oder Codes ist untersagt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist verboten. Der WEBMASTER haftet für jeglichen dadurch auftretenden Missbrauch.
§ 12 Die Anmeldung mit falschen Dokumenten oder unter falschem Namen sowie das Erschleichen von Leistungen führt zum sofortigen Ausschluss aus dem Webmaster-System.
Daten und Verwendung
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§ 13 Der WEBMASTER ist verpflichtet, bei der Anmeldung sämtliche geforderten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen.
§ 14 Änderungen der erforderlichen Daten wird der WEBMASTER MomoneyCash umgehend mitteilen bzw. dies soweit möglich selber in seinem Account aktualisieren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat der WEBMASTER sämtliche für ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zu verantworten und zu tragen.
§ 15 Der WEBMASTER erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf dem Webmaster-System von MomoneyCash aufgenommenen Daten gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Systems erforderlich ist.
§ 16 Eine Weitergabe der Daten an unbefugte Aussenstehende erfolgt nicht.
Provisionen, Abrechnung und Storno
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§ 17 Die Provisionsabrechnung und Auszahlung erfolgt durch MomoneyCash.
§ 18 Der Abrechnungszeitraum für Provisionen beträgt jeweils einen vollen Kalendermonat. Die Endabrechnung und Auszahlung der erwirtschafteten Provisionen erfolgt 4-5 Wochen nach Monatsende per vereinbarter Auszahlungsmodalität. Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 200,- EUR im Monat.
§ 19 Fällt die monatliche Provisionsvergütung mehr als 3 Monate hintereinander auf unter 200 Euro, so hat MomoneyCash das Recht den Vertrag zu kündigen. Weitere Provisionsansprüche entfallen dann.
§ 20 Die 200-Euro Regelung greift auch dann, wenn die Provisionen aus Gründen einer bereits beendeten Zusammenarbeit unter die Grenze sinken.
§ 21 Die Provisionsberechnung erfolgt vom Nettobetrag. Bei Vorlage einer gültigen schweizer Steuernummer werden die Provisionen zuzüglich der gesetzlichen Mwst. ausbezahlt.
Rechtlicher Rahmen
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§ 22 Die Seiten auf denen die Partner-Programme beworben werden müssen MomoneyCash bekannt sein. Untersagt wird der Einsatz auf illegalen Seiten wie z.B. Warez, Passwort, Crackseiten, illegale Downloadseiten sowie Seiten auf denen nicht erlaubte Pornografie (Kinderpornografie, Tierpornografie) angeboten wird.
Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen ist MomoneyCash berechtigt, den WEBMASTER ohne vorherige Zustimmung unwiderruflich von der Nutzung des Partner-Systems auszuschließen.
§ 23 Jegliche Ansprüche seitens des WEBMASTERS gegen MomoneyCash verfallen in dem oben genannten Falle sofort.
MomoneyCash kann in einem derartigen Fall für den ihr entstandenen Aufwand Schadensersatz verlangen und behält sich in Zusammenhang mit rechtswidrigem Verhalten rechtliche Schritte gegen den jeweiligen WEBMASTER vor.
§ 24 Erhält MomoneyCash von einer unerlaubten Handlung des WEBMASTERS Kenntnis oder wird von einer vermeintlich unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, gestattet der WEBMASTER die Weitergabe aller personenbezogenen Daten an die Ermittlungsbehörden wenn MomoneyCash eine richterliche Anordnung dazu vorliegt.
§ 25 MomoneyCash wird von sämtlichen Ansprüchen durch den WEBMASTER freigestellt, die gegen MomoneyCash im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom WEBMASTER zu verantworten sind.
§ 26 Für Links und Inhalte der Seiten sind die jeweiligen WEBMASTER verantwortlich. Der WEBMASTER verpflichtet sich mit Anmeldung im Webmaster-System seine Seiteninhalte entsprechend der derzeit gültigen Gesetzgebung und Rechtssprechung des jeweiligen Landes oder Staats, in dem er ansässig ist zu gestalten.
§ 27Die Verantwortlichkeit zum Schutze der Jugend gemäss Rechtssprechung im jeweiligen Land liegt auf Seiten des WEBMASTERS.
§ 28 Der WEBMASTER darf über keines der MomoneyCash Partner-Programme unwahre oder unlautere Angaben machen. Alle Angaben müssen den Tatsachen entsprechen.
§ 29 MomoneyCash distanziert sich von allen sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalten, welche über einen Link der WEBMASTER - Webseiten erreichbar sind.
§ 30 MomoneyCash ist für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich.
Sonstiges
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§ 31 Die Erreichbarkeit vom MomoneyCash Webmaster-System und den Partner-Programmen sowie deren Server kann MomoneyCash nicht zu jederzeit gewährleisten. MomoneyCash bemüht sich, die Systemkapazitäten den jeweiligen Anforderungen anzupassen und die Ausfallzeiten so gering als möglich zu halten.
§ 32 Als Gerichtsstand für Streitfragen wird der Sitz des jeweils Beklagten vereinbart.
§ 33 Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die dem Sinn nach den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.
Rorschacherberg, den 10.06.2019
Änderungen vom 01.11.2004, 21.11.2005, 10.06.2015,